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Profil

Freiheitliche Partei Österreichs

smartspider

Fragebogen

Freiheitliche Partei Österreichs

Der smartspider ist eine grafische Darstellung der politischen Profile der Parteien und des Benutzers auf der Grundlage ihrer Antworten auf den Fragebogen. Jede der Achsen repräsentiert ein formuliertes Ziel in einem Politikbereich (z. B., Umweltschutz), basierend auf 2-4 Fragen aus dem Fragebogen. Einige Fragen wurden mehreren Achsen zugewiesen, und einige Fragen wurden keiner Achse zugewiesen. Für jede Achse kann ein Wert zwischen 0 und 100 Punkten erreicht werden. Ein Wert von 100 am äusseren Rand der smartspider steht für eine starke Übereinstimmung mit dem formulierten Ziel der entsprechenden Achse. Ein Wert von 0 in der Mitte der smartspider bedeutet, dass keine Übereinstimmung mit dem formulierten Ziel besteht. Je ähnlicher die politischen Profile eeiner Partei und eines Benutzers sind, umso mehr überschneiden sich ihre smartspider. Weitere Informationen zum smartspider und welche Fragen zu welchen Achsen zugeordnet sind, finden Sie unter https://austria.smartvote.org/de/wiki/aut-methoden.

Kommentar

Freiheitliche Partei Österreichs

1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters?

Nein. Man sollte stattdessen die Anstellung älterer Arbeitnehmer fördern, damit diese das derzeitige Antrittsalter als aktive Beschäftigte erreichen. Gleichzeitig sollte man jene entlasten, die nach dem Erreichen des Antrittsalters freiwillig weiter berufstätig bleiben bzw. eine neue berufliche Aufgabe in Voll- oder Teilzeit übernehmen.

Eher ja

Eher nein

Nein

2. Soll das Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose schrittweise reduziert werden (degressives Arbeitslosengeld)?

Durch tatsächlich nachhaltige Wiedereingliederungmodelle und -förderungen soll gemeinsam mit der Wirtschaft und öffentlichen Institutionen die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden.

3. Sollen die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs künftig von der Krankenkasse übernommen werden?

Wir stehen zur Beibehaltung der aktuell gültigen Fristenlösung und dem gleichzeitigen Ausbau des Beratungsangebots bei gleichzeitiger Verbesserung der Rahmenbedingungen wie zum Beispiel dem Ausbau der finanziellen Unterstützung. Ein unbeschwertes „Ja“ zu Familie und Kindern ist das Ziel. Die Entscheidung für Familie und Kinder darf nicht zu persönlichen, finanziellen oder beruflichen Nachteilen führen.

4. Sind Sie für die Einführung einer allgemeinen Pflichtversicherung zur Absicherung gegen Naturkatastrophen?

Wir treten dafür ein, dass Betroffene einen Rechtsanspruch erhalten, um die entstandenen Schäden rasch von der öffentlichen Hand ersetzt zu bekommen. Schließlich geht es um die Existenz von Familien und Unternehmen.

Eher ja

Eher nein

Nein

5. Sind Sie für eine weitere Erhöhung des Preises für eine Tonne CO2 nach dem Jahr 2025?

Die FPÖ lehnt ideologisch motivierte Umverteilungsmechanismen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ab.

6. Sind Sie dafür, dass Neuzulassungen von Verbrennermotoren auch nach dem Jahr 2035 erlaubt bleiben?

Wir lehnen die von einer Klimahysterie getragene Verbotspolitik der EU-Kommission ab und setzen uns für eine innovative Technologiefreiheit in der Automobilbranche ein.

7. Sind Sie für die Beibehaltung von staatlichen Förderungen für fossile Energieträger (z.B. steuerliche Begünstigung von Diesel)?

Die Bevölkerung braucht mehr Entlastung und kein weiteres Befeuern der grünen Inflation.

8. Sind sie für die Beibehaltung verpflichtender Förderklassen für Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch?

Kein Schüler, der die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrscht, sollte in eine reguläre Schulklasse aufgenommen werden. Stattdessen sollten diese Schüler in speziellen Deutschkursen von qualifizierten Pädagogen unterrichtet werden, bis sie das erforderliche Sprachniveau erreichen. Sollte es bei einzelnen Kursteilnehmern keinen Fortschritt geben oder die Sprachkenntnisse nach zwei Jahren immer noch nicht ausreichen, dann sollten diese Schüler in speziellen Bildungseinrichtungen mit angepasstem Lehrplan und speziell ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet werden. Für diese sollte die Bildungspflicht entsprechend angepasst werden. Für temporäre Schüler, also jene, die nur zeitweise in Österreich sind (aktuell beispielsweise Ukrainer), sollten eigene Klassen oder Schulen eingerichtet werden, die im heimischen Lehrplan unterrichtet werden und zusätzlich Deutsch als Zweitsprache erlernen sollten.

Eher ja

Eher nein

Nein

9. Sind Sie für die Einführung allgemeiner Studiengebühren?

Die FPÖ spricht sich dafür aus, dass österreichische Studierende, die ihr Studium in angemessener Dauer absolvieren, grundsätzlich von Studiengebühren befreit bleiben. Es ist wichtig, dass Bildung für engagierte Studierende leistbar bleibt und ihnen keine unnötigen finanziellen Hürden auferlegt werden, solange sie ihr Studium in der vorgesehenen Zeit erfolgreich abschließen.

10. Sind Sie für die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen?

Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe. Sollte sich zwischenzeitlich der Bildungspfad ändern, muss ein Umstieg unterstützt werden. Die Mittelschule muss mit Schwerpunktsetzungen und dem Ausbau der unter Schwarz-Blau wiedereingeführten Leistungsgruppen gestärkt werden. Eine berufsbildende Bildungskarriere (Lehre) ist mindestens gleichwertig zu einer weiterführenden Schulausbildung.

11. Sollen Volksbegehren, die von mehr als 4% der Wahlberechtigten (ungefähr 250.000) Unterschriften erhalten, verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen?

Jede Entscheidung, die von den Mandataren im Nationalrat oder in den Landtagen abgestimmt werden kann, soll bei ausreichender Beteiligung der Wahlberechtigten auch direktdemokratisch getroffen werden können.

Eher ja

Eher nein

Nein

12. Soll das Recht auf Zahlungen mit Bargeld in der Verfassung verankert werden?

Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Schritt für Schritt schafft die EU mit einer Obergrenze für Bargeldzahlungen bishin zum Digitalen Euro unser Bargeld ab, um die Überwachung, Kontrolle und die Schaffung des „gläsernen“ Bürgers umzusetzen. Der einzige Schutz unserer Freiheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung.

13. Sind Sie für die Beibehaltung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF?

Die ORF-Zwangssteuer finanziert lediglich Rekordgagen, satte Luxus-Pensionen, teure „Golden-Handshakes“ und die hundertste Wiederholung der immer gleichen US-Serien. Die ORF-Gebührenzahler erhalten nicht das, was ihnen für ihr Geld eigentlich zustehen würde und wozu der ORF verpflichtet wäre: objektive Berichterstattung, qualitätsvolle Sendungen oder ehrliche Information.

14. Soll die Zahl der jährlich ausgestellten ‚Rot-Weiß-Rot‘-Karten erhöht werden, um den Fachkräftebedarf der österreichischen Wirtschaft zu decken?

Die Zahl ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund ist aktuell bereits sehr hoch. Für unqualifizierte und minderqualifizierte Nichtösterreicher sollte man den Zugang zum Arbeitsmarkt gänzlich stoppen.

Eher ja

Eher nein

Nein

15. Soll die Möglichkeit des Familiennachzugs für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte stärker eingeschränkt werden?

Die negativen Auswirkungen der Massenzuwanderung sehen wir im Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich.

16. Sollen straffällige Geflüchtete auch in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden können?

Wer unser Gastrecht missbraucht, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.

17. Soll der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden?

Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat einer Person verleihen kann. Damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden.

18. Sollen die Mietpreise aufgrund der aktuell hohen Inflation für einen bestimmten Zeitraum per Gesetz eingefroren werden?

Die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ist bis inklusive 2026 auszusetzen.

Eher ja

Eher nein

Nein

19. Befürworten Sie die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Freibeträgen?

Unsere Steuer- und Abgabenquote ist bereits sehr hoch, daher lehnen wir neue Steuern ab.

20. Sind Sie für die schrittweise Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich?

Man sollte vielmehr die Leistung von Überstunden steuerlich entlasten.

21. Sind Sie für die Senkung von Steuern für Unternehmen (Körperschaftssteuer)?

Wir stehen der Senkung jeglicher Art von Steuern positiv gegenüber.

22. Sind Sie für eine strengere staatliche Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?

Um Benachteiligungen für Frauen insbesondere im Einkommensbereich zu reduzieren, sind eine faire Einstufung und Entlohnung notwendig. Die Arbeitnehmervertretungen und Sozialpartner sind hier in die Pflicht zu nehmen.

23. Sind Sie dafür, dass eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird?

24. Sind Sie gegen die österreichische Beteiligung an der “European Sky Shield Initiative”, einem europäischen Projekt zur gemeinsamen Luftverteidigung?

Unseres Erachtens nach ist Sky Shield ein Militärbündnis und daher mit unserer Neutralität nicht vereinbar. Die bestehende Lücke in der Fähigkeit zur Luftverteidigung muss aber geschlossen werden.

Eher ja

Eher nein

Nein

25. Sollte Österreich sich für einen EU-Beitritt der Ukraine nach Ende des Krieges mit Russland einsetzen?

Es ist kaum vorstellbar, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien mittelfristig erfüllen kann, noch ist die EU selbst momentan und in absehbarer Zukunft in der Lage, weitere finanziell desolate Staaten aufzunehmen, welche Unsummen an Geldern der Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten verschlingen würden.

26. Sollte Österreich eine internationale Untersuchungskommission unterstützen, um mögliche Menschenrechtsverletzungen im aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu überprüfen?

Die Aufklärung von Kriegsverbrechen ist in jedem kriegerischen Konflikt notwendig.

27. Sollen die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland aufgehoben werden?

Die EU-Sanktionsregime gegen Russland haben in großem Ausmaß der europäischen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit geschadet und gefährden den Wohlstand und die Energiesicherheit unserer Heimat. Die Kriegsfähigkeit Russlands zu vermindern – das vorgeschobene Ziel der Sanktionen – ist hingegen niemals erreicht worden.

28. Soll das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Ministerrat abgeschafft werden?

Das Einstimmigkeitsprinzip wahrt einen letzten Rest an nationaler Souveränität gegenüber dem EU-Zentralismus und darf keinesfalls fallen.

29. Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?

Cannabis ist eine Einstiegsdroge.

Eher ja

Eher nein

Nein

30. Soll Gendern (“Gender-Stern”, “Gender-Gap”, “Gender-Doppelpunkt” und “Binnen-I”) in öffentlichen Einrichtungen verboten werden?

Das ideologisch motivierte Verunstalten unserer schönen Sprache ändert leider nichts daran, dass Frauen nach wie vor vom Gender Pay Gap oder Pension Pay Gap betroffen sind. Nicht Worte, sondern Taten sind entscheidend. Es braucht unter anderem endlich eine Anhebung der Löhne und Gehälter in Niedriglohnberufen, der ‚Beruf‘ Mutter und die Pflege von Angehörigen muss mit unter anderem anrechenbaren Pensionszeiten angemessen belohnt statt bestraft werden und es braucht Pensionszuschüsse für Teilzeit arbeitende Mütter.

31. Befürworten Sie eine bundesweite Finanzierung von präventiver Männer- und Burschenarbeit als Maßnahme gegen Gewalt an Frauen?

Gewalt ist nicht zu tolerieren. Es ist das Grundrecht jeder Frau, sich frei und ohne Angst, jederzeit und überall bewegen zu können. Der öffentliche Raum muss dementsprechend gestaltet sein. Wir stehen für Opferschutz vor Täterschutz, Anerkennung unseres Frauenbildes, Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualstrafdelikte sowie die sofortige Abschiebung ausländischer Täter. Ferner braucht es aber auch Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Förderung von Gleichstellung und Respekt.

32. Sind Sie für eine Klarnamenpflicht auf Onlineplattformen?

Insbesondere die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es Bürgern möglich sein muss, sich anonym auszutauschen, um der Wahrheit eine Bresche zu schlagen.

33. Sollen religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten werden?

Österreich ist ein Teil des christlichen Abendlandes. Symbole raumfremder Religionen und Kulturen haben in unseren öffentlichen Institutionen nichts zu suchen. Wir setzen uns dafür ein das Kreuz und die christlichen Traditionen (z.B. Nikolaus im Kindergarten) aufrechtzuerhalten.

34. Soll die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren auf 12 Jahre gesenkt werden?

Wer mit 13 Jahren alt genug ist, um zu vergewaltigen, schwere Körperverletzungen zu begehen oder sogar zu morden, der ist auch alt genug, um Konsequenzen zu tragen.

Eher ja

Eher nein

Nein

35. Sind Sie gegen eine Präventivhaft für potenzielle ‚Gefährder‘?

Kann nur ultima ratio sein. Besser wäre ein Verbot des politischen Islam in all seinen Ausprägungen.

36. Soll die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) gegen Polizeigewalt aus dem Innenministerium ausgegliedert werden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken?

Statt einer Behörde, die Polizisten unter Generalverdacht stellt, braucht es bessere Schutzausrüstung und mehr Personal, um der importierten Gewalt entgegentreten zu können.

37. Soll das Vereinsgesetz verschärft werden, damit extremistische Vereine und Organisationen einfacher verboten werden können?

Es ist nicht einzusehen, dass die anständigen Österreicher Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte hinnehmen sollen, bloß weil die Einheitspartei einen jeden ins Land gelassen hat. Der politische Islam gehört generell verboten. Am besten wäre es, wenn seine Träger gar nicht erst im Land befindlich wären.